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Wasser- und Abwasserbeiträge gegenüber Flughafen Berlin Brandenburg ausgesetzt

Wasser- und Abwasserbeiträge gegenüber Flughafen Berlin Brandenburg ausgesetzt
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13.03.2019 − 

Beitragsforderungen des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) gegenüber der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sind ausgesetzt. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus hervor.

Die sofortige Vollziehbarkeit für Forderungen aus den Bescheiden vom 22.12.2015 über Altanschließerbeiträge für die Schmutzwasserentsorgung für Flächen des Flughafens Schönefeld in Höhe von 1,587 Millionen Euro sowie über eine Beitragsnacherhebung auf die Berliner Flughafenflächen insgesamt in Höhe von 1,49 Millionen Euro sei durch den MAWV bis zum 30.06.2019 ausgesetzt worden.

Der MAWV hatte zuvor dem Senat zufolge mit Bescheid vom 17.12.2007 Beiträge für die Wasserversorgung für die Erweiterungsfläche des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) in Höhe von circa 2,535 Euro erhoben. Dieser Bescheid sei bestandskräftig. Mit Bescheid vom 14.12.2011 wurden Altanschließerbeiträge für Flächen des Flughafens Schönefeld in Höhe von 984.951 Euro erhoben. Die FBB hatte nach Angaben des Senats gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt. 

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