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Wassernovelle NRW vom Landtagsplenum in Ausschüsse überwiesen

Wassernovelle NRW vom Landtagsplenum in Ausschüsse überwiesen
Wassergesetz ©jro - grafik - sock.adobe.com
28.08.2020 − 

Bei der Nutzung von Grundwasser soll in Nordrhein-Westfalen ein Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung, soweit sie die Versorgung und damit die Gesundheit der Bevölkerung sicherstellt, gegenüber anderen Entnahmen gelten. Das ist einer der Inhalte des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landeswasserrechts in Nordrhein-Westfalen (EUWID 21.2020), der vom Plenum des Düsseldorfer Landtags gesternb Abend nach der ersten Lesung in die Ausschüsse verwiesen worden ist.

Die Folgen des Klimawandels verschärfen die Konkurrenzen zwischen Entnahmen der öffentlichen Wasserversorgung, der Eigenversorgung von Wirtschaft und Industrie sowie der Landwirtschaft, heißt es in der Begründung zu dem Entwurf. Es gebe Bereiche, in denen dauerhaft oder temporär in bestimmten Wetter- und Entnahmekonstellationen nicht ausreichend Wasser für alle Zwecke stehe. Wenn Nutzungskonkurrenzen nicht gelöst werden könnten, stelle sich die Frage des Rangverhältnisses zwischen den verschiedenen Entnahmen.

Die öffentliche Trinkwasserversorgung diene grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerungen und sichere zusammen mit der geordneten Abwasserbeseitigung die Gesundheit der Bevölkerung. Der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung gelte  für eine Menge, die erforderlich ist, um die öffentliche Trinkwasserversorgung und damit die Gesundheit der Bevölkerung sicherstellen.

Die nordrhein-westfälischen Landesgruppen von BDEW und VKU haben den Entwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Wassergesetzes – bei grundsätzlicher Zustimmung zum Vorrang der Trinkwasserversorgung - überwiegend kritisch bewertet (EUWID 35.2020).

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