Wasserstraßen: BUND und NABU kritisieren Scheuers Maßnahmenvorbereitungsgesetz

Bestimmte Großprojekte sollen künftig vom Bundestag beschlossen werden

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Das vom Bundestag zur Beschleunigung von Verkehrsvorhaben beschlossene Maßnahmenvorbereitungsgesetz (MGvG) stößt bei Umweltverbänden auf harsche Kritik. Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegte Gesetz sieht vor, dass bestimmte Großprojekte künftig vom Bundestag per Gesetz beschlossen ...

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