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Wasserstraßen: BUND und NABU kritisieren Scheuers Maßnahmenvorbereitungsgesetz

Wasserstraßen: BUND und NABU kritisieren Scheuers Maßnahmenvorbereitungsgesetz
©marako85 - stock.adobe.com
04.02.2020 − 

Das vom Bundestag zur Beschleunigung von Verkehrsvorhaben beschlossene Maßnahmenvorbereitungsgesetz (MGvG) stößt bei Umweltverbänden auf harsche Kritik. Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegte Gesetz sieht vor, dass bestimmte Großprojekte künftig vom Bundestag per Gesetz beschlossen werden.

Damit müssten statt der dafür vorgesehenen Fachbehörden künftig die Abgeordneten prüfen, ob die komplexen Planungsentwürfe korrekt sind. Die Regelung soll nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums für sieben Schienen und fünf Wasserstraßenprojekte gelten.

Es handelt sich um die Fahrrinnenanpassung der Außenweser, die Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins, die Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg, die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals für den Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl und den Ersatzneubau der „Großen Schleusen" sowie die Brückenhebung bei diesem Ersatzneubau.

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