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Wasserwirtschafts- und Umweltverbände fordern effektives Düngerecht

Wasserwirtschafts- und Umweltverbände
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05.04.2019 − 

Wasserwirtschafts- und Umweltverbände haben sich im Hinblick auf die aktuelle Nitratdebatte kritisch zum Vorgehen der Bundesregierung geäußert. Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sagte, es sei ein Skandal, dass seit 26 Jahren die EU-Nitratrichtlinie und damit europäisches Recht in Deutschland nicht umgesetzt werde. Statt in eine Verweigerungshaltung zu gehen, sollte die Landwirtschaft sich mit konstruktiven Vorschlägen daran beteiligen, wie endlich ein nachhaltiger Gewässerschutz gewährleistet werden kann, sagte Weyand.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um strengere Düngeregeln für Kompensationen betroffener Landwirte ausgesprochen. Bei einer Demonstration mit mehreren Tausend Bauern in Münster appellierte die Ministerin am Donnerstag aber auch an die Landwirtschaftsverbände rief die Ministerin aber auch dazu auf, die Realitäten anzuerkennen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Klage ganz klar verloren haben“, sagte Klöckner. Sie kündigte für Anfang kommender  Woche ein Treffen zum Thema an, an dem neben dem Bundesumweltministerium (BMU) auch die Länder, Landwirtschafts- und Umweltverbände teilnehmen sollen.

Die Bundesregierung müsse endlich einen Entwurf für ein effektives Düngerecht vorlegen, der den Erfordernissen des nachhaltigen Gewässerschutzes gerecht wird, forderte Weyand. Anders als in den europäischen Nachbarländern gebe es in Deutschland noch immer keine flächendeckende Ausweisung nitratgefährdeter Gebiete. Auch fehlen konkrete Aktionsprogramme und Abhilfemaßnahmen.

VKU fordert Beteiligte zu Einigung auf gemeinsamen Nenner auf

Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), forderte die Beteiligten auf, sich endlich auf einen gemeinsamen Nenner bei der Reform der Düngeverordnung zu einigen, der den Vorgaben der Nitratrichtlinie entspricht und die Trinkwasserressourcen schützt. Die aus dem Jahr 1991 stammende Nitratrichtlinie zur Reduzierung der Nitrateinträge müsse jetzt endlich national umgesetzt werden. Denn auch nach der letzten Reform des Düngerechts hätten die Vorgaben nicht dem EU-Recht entsprochen, sagte Specht unter Hinweis auf das Rechtsgutachten, das die Juristin Ines Härtel von der Europa-Universität Viadrina im Auftrag des VKU erstellt hatte (EUWID 6.2019).

NABU: Nitratproblem nicht weiter verschleppen

Der Naturschutzbund (NABU) mahnte die Agrarministerin, das Problem nicht „erneut zu verschleppen“, sondern endlich für eine flächendeckende Einhaltung der Nitrat-Grenzwerte zu sorgen. Dazu seien eine Reduzierung der Tierdichte notwendig, ein Stopp von Gülleimporten nach Deutschland sowie eine Düngung, die sich nach dem tatsächlichen Bedarf der Pflanze richtet. Die von Julia Klöckner zuletzt ins Gespräch gebrachten Lösungsansätze wie weitere Forschung und technische Innovationen sind nach Ansicht des NABU ein „abermaliges Spiel auf Zeit“. Die Ausrichtung der Landwirtschaft müsse  sich vielmehr grundlegend ändern.

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