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WHG-Änderung soll verhindern, dass Düngemittel in Gewässer gelangen

WHG-Änderung soll verhindern, dass Düngemittel in Gewässer gelangen
Bundestag ©Deutscher Bundestag/Julia Kummerow
24.04.2020 − 

Für landwirtschaftlich genutzte Flächen an Gewässern mit einer Hangneigung von mindestens fünf Prozent soll eine Begrünung zur Pflicht werden, und zwar in einem Bereich von fünf Metern ab der Böschungsoberkante. Das ist Inhalt des Entwurfs zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, die der Bundestag gestern ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen hat.

Ziel ist es, die Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Hangneigung in Gewässer zukünftig zu verhindern, heißt es in der Begründung zu dem Entwurf.

Strittig war, welcher Ausschuss federführend für die Beratung des Entwurfs der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zuständig sein soll: In der Abstimmung setzten sich die regierungsfraktionen gemeinsam mit den Grünen durch. Damit ist der Umweltausschuss federführend; der von den Linken und er AfD unterstützte Antrag der FDP, dass der Landwirtschaftsausschuss federführend sein soll, erhielt keine Mehrheit.

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