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Willingmann fordert Einführung einer Solidarversicherung gegen Elementarschäden

Willingmann fordert Einführung einer Solidarversicherung
Armin Willingmann. Quelle: MWU/Harald Krieg
12.10.2021 − 

Der Umweltminister von Sachsen-Anhalt, Prof. Armin Willingmann (SPD), setzt sich für die Einführung einer Solidarversicherung gegen Elementarschäden ein. Neben der Verbesserung des Hochwasserschutzes staatlicherseits müsse die Eigenvorsorge deutlich ausgebaut werden, erklärte er im Vorfeld der Umweltministerkonferenz am Montag vergangener Woche. Trotz der Hochwasser-Ereignisse in den vergangenen Jahren sei in Sachsen-Anhalt nicht einmal jedes zweite Gebäude gegen Elementarschäden versichert. „Damit können wir uns in Zeiten zunehmender Extremwetter-Ereignisse nicht zufrieden geben", betonte der Minister.

Derzeit sei es für Hauseigentümer insbesondere in Risikogebieten oftmals nur zu unzumutbaren Bedingungen möglich, sich gegen Elementarschäden zu versichern. Bereits 2015 seien verschiedene Verbraucherzentralen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Versicherungsprämien zum Teil die finanziellen Möglichkeiten der Eigentümer übersteigen. „Wenn wir vermeiden wollen, dass Bund und Länder immer wieder – und im Zweifelsfall immer häufiger – für Elementarschäden aufkommen, dann müssen wir eine möglichst verbindliche Solidarversicherung mit bezahlbaren Prämien für alle Eigentümer entwickeln", so Willingmann: „Andernfalls fragen sich auch jene, die bereits versichert sind, warum sie hohe Beiträge stemmen, wenn Bund und Länder am Ende doch allen im Katastrophenfall wieder finanziell unter die Arme greifen."

Eine Pflicht zum Abschluss einer Versicherung gegen Elementarschäden besteht in Deutschland derzeit nicht. Willingmann verwies darauf, dass die Justizministerkonferenz sich bereits im Juni 2017 hinsichtlich der Einführung einer Pflichtversicherung zurückhaltend geäußert habe. Die Justizminister der Länder befürchteten, dass eine solche Pflicht Grundrechte einschränken könnte – vor allem das Grundrecht des Einzelnen, Verträge abzuschließen oder auch nicht. „Ich halte eine Neubewertung der Situation, insbesondere im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels und die jüngsten Starkregen- und Hochwasserkatastrophen für erforderlich", erklärte Willingmann weiter.

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