Elementarschaden: CDU/CSU-Antrag in Ausschuss verwiesen

Der Bundestag hat am 30. November 2023 einen Antrag der CDU/CSU, der die „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“ will (Drs. 20/8732), diskutiert und im Anschluss in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Die Union fordert unter anderem eine versicherungsvertragsrechtliche Sicherstellung, „dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten wird, die nach Belehrung über die Konsequenzen abgewählt werden kann“. Außerdem sollten sämtliche Wohngebäudeversicherungen im Bestandsgeschäft zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden, die innerhalb einer gewissen Frist nach Belehrung über die Konsequenzen abgewählt werden kann. Innerhalb einer gewissen Frist und nach Belehrung über die Konsequenzen müsse diese abgewählt werden können.

Der Antrag enthält zudem den Vorschlag, eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden mit Prämienkorridor einzuführen und Planungsträger in den Ländern für ihre Verantwortung bei einer Bauleitplanung in besonders schadensgefährdeten Gebieten zu sensibilisieren und eine Konkretisierung der Staatshaftungsregeln der planenden Körperschaften, die neue Baugebiete in bisher unbesiedelten Arealen trotz dieser Risiken ausweisen, zu prüfen.

Erfahren Sie, was der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dazu sagt....... ...

Weiterlesen mit

Sie können diesen Artikel nur mit einem gültigen Abonnement und erfolgter Anmeldung nutzen. Registrierte Abonnenten können nach Eingabe Ihre E-Mail Adresse und Passworts auf alle Artikel zugreifen.
- Anzeige -

Themen des Artikels
Kategorie des Artikels
- Anzeige -