Erdrutsch in Erftstadt: Pinkwart muss als Zeuge aussagen

|
|

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) muss als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zur Flutkatastrophe aussagen. Das hat der Ausschuss in einer Sondersitzung auf Antrag und mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Es habe keine Gegenstimmen gegeben, sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) auf Anfrage. Ein Termin für die Vernehmung stehe noch nicht fest. Erst einmal müssten die entsprechenden Akten eintreffen und gesichtet werden.

Wegen des Erdrutsches an der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem in Folge des Juli-Hochwassers wollen SPD und Grüne die Rolle des Wirtschaftsministeriums unter die Lupe nehmen. Grundlage sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Eigentümer und Verpächter des Tagebaus in Erftstadt, gegen fünf Beschuldigte des Betreibers sowie vier Beschuldigte der Bezirksregierung Arnsberg, die die zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde ist. Diese ist als solche dem Wirtschaftsministerium unterstellt.

Grund für den Erdrutsch soll mangelhafter Hochwasserschutz sein. Dennoch soll auf der Südseite der Kiesgrube ein Hochwasserschutzwall von der Behörde als mängelfrei abgenommen worden sein. Die Opposition will nun von Pinkwart wissen, wie detailliert er als Minister über die Vorgänge informiert war. (dpa)

Den vollständigen Artikel lesen Sie in einer der kommenden Ausgaben von EUWID Wasser und Abwasser, die in der Regel dienstags als E-Paper und Printmedium erscheinen. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

Noch kein Abonnent? Mit einem Testpaket können Sie sämtliche Informationsmodule von EUWID Wasser und Abwasser (u.a. Printausgabe, E-Paper, Archiv und Top-News) kostenlos und unverbindlich ausprobieren.

- Anzeige -

Themen des Artikels
Kategorie des Artikels
- Anzeige -