Wie das Brandenburger Umweltministerium mitteilt, wurde jetzt unter seiner Federführung das Verfahren zur Neufassung des Staatsvertrages über die Flutung der Havelpolder mit Eingang der letzten Ratifizierungsurkunde abgeschlossen. Damit tritt der neue Staatsvertrag nun formell in Kraft, und das Land Schleswig-Holstein ist Vertragspartner.
„Wasser macht nicht an Ländergrenzen halt – das hat das große Hochwasser an der Elbe im Jahr 2013 mehr als deutlich gemacht. Damals waren Städte, Dörfer und große Agrarflächen entlang der Elbe von Überflutung bedroht. Die Havelpolder wurden damals auf Grundlage des Staatsvertrages zum zweiten Mal nach 2002 geflutet. Damit konnte Schlimmeres für die Elbanlieger, darunter die Stadt Wittenberge, verhindert werden. In Schleswig-Holstein, das damals noch kein Vertragspartner war, führte das Hochwasser jedoch dazu, dass Menschen aus Teilen der Stadt Lauenburg, die von Überflutungen betroffen war, evakuiert werden mussten. Mit dem nun erneuerten Staatsvertrag ist auch Schleswig-Holstein Vertragspartner, damit in den Informationsfluss zu möglichen Polderflutungen eingebunden und besser auf Hochwasser vorbereitet“, erklärte Brandenburgs Umweltstaatssekretärin Anja Boudon.
Schleswig-Holstein stellte bereits im 2019 ein Beitrittsgesuch. Vertragspartner waren zuvor neben Brandenburg Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sowie der Bund, vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS). Nach Zustimmung aller bisherigen Vertragspartner wurde nach Angaben des Ministeriums die Erweiterung des Staatsvertrages vorbereitet. Es bedurfte der Zustimmung aller fünf Landesregierungen, der Parlamente und des GDWS-Präsidenten. Im letzten Schritt war die Ratifizierung durch die fünf Ministerpräsidenten der beteiligten Länder erforderlich, die nun erfolgt ist.
Zu den Havelpoldern zählen insgesamt sechs Polder, die auf den Gebieten der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegen und eine Fläche von insgesamt 10.700 ha umfassen. Damit sind auch die Havel selbst und die Deichvorländer umfasst. Eine Flutung erfolgte sowohl beim großen Hochwasser der Elbe in 2002 als auch beim Hochwasser 2013 und sorgte für eine ganz wesentliche Entlastung der Deiche entlang der Elbe.
