Erschöpfung von Wasservorräten neu auf EU-Umweltdelikteliste

Die Liste der Straftaten und Sanktionen im Bereich der Umweltkriminalität in der Europäischen Union wird länger. Das EU-Parlament hat dazu neue Vorschriften angenommen, in denen entsprechende Strafen vorgesehen sind. Die neue Richtlinie, auf die man sich am 16. November 2023 mit dem Rat geeinigt hatte, wurde jetzt mit 499 zu 100 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen. Wie das das Parlament berichtet, enthält sie eine aktualisierte Liste von Straftatbeständen, die nun auch illegalen Holzhandel, Erschöpfung von Wasservorräten, schwere Verstöße gegen die EU-Chemikalienvorschriften und Meeresverschmutzung durch Schiffe umfasst.

Die EU-Abgeordneten sorgten dafür, dass in den neuen Vorschriften so genannte qualifizierte Straftaten aufgeführt werden, beispielsweise großflächige Waldbrände oder weitreichende Verschmutzungen von Luft, Wasser und Boden, die Ökosysteme zerstören und deshalb mit Ökoziden vergleichbar sind. Umweltdelikte, die von Einzelpersonen und Vertretern von Unternehmen begangen werden, sollen je nach Dauer, Schwere oder Umkehrbarkeit der Schäden mit Freiheitsstrafen geahndet werden können. Qualifizierte Straftaten sollen mit acht Jahren Haft, Straftaten, die den Tod eines Menschen zur Folge haben, mit zehn Jahren Haft und die übrigen Straftaten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Alle Straftäter müssen künftig den Umweltbereich, den sie geschädigt haben, wiederherstellen und Schadensersatz leisten. Außerdem drohen ihnen Geldstrafen. Die Geldstrafen für Unternehmen können je nach Art der Straftat bis zu drei oder fünf Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes bzw. 24 oder 40 Mio. Euro betragen. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob sie Straftaten verfolgen, die nicht in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden.

Die Abgeordneten forderten, Hinweisgeber, die Umweltdelikte melden, in Strafverfahren zu unterstützen. Außerdem sorgten sie dafür, dass die Mitgliedstaaten spezielle Schulungen für Angehörige der Polizei sowie der Richter- und Staatsanwaltschaft veranstalten, einzelstaatliche Strategien ausarbeiten und Umweltkriminalität mithilfe spezieller Sensibilisierungskampagnen bekämpfen. Daten, die die EU-Staaten über Umweltdelikte erheben, sollen dazu beitragen, gezielter gegen dieses Problem vorzugehen, und sie sollten der Kommission helfen, die Liste regelmäßig zu aktualisieren.

Die Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, sie in innerstaatliches Recht umzusetzen.

- Anzeige -

Themen des Artikels
Kategorie des Artikels
- Anzeige -