„Es besteht kein Zwang zur Privatisierung“

EU-Konzessionsrichtlinie

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Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur geplanten EU-Konzessionsrichtlinie betont, dass die Kommunen auch künftig öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung selbst wahrnehmen können. „Es gibt durch die Richtlinie keinen Zwang zur Beauftragung ...

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