EU-Kommission: Deutschland erreicht Umweltziele bei vielen Gewässern nicht

„Wasserverschmutzung durch Nitrate weiterhin sehr besorgniserregend“

In Deutschland sind nur 8,1 Prozent aller Oberflächengewässer in gutem ökologischen Zustand. Bei vielen Gewässern wurden die Umweltziele bis zum Jahr 2021 nicht erreicht und könnten sogar 2027 verfehlt werden. Diese Feststellung hat die Europäische Kommission in ihrer dritten „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik“ getroffen, die EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gestern vorgestellt hat.

Deutschland könne generell eine gute Bilanz bei der Umsetzung von EU-Umweltrecht vorweisen, auch gebe es ein ausgeprägtes Umweltbewusstsein in der Bevölkerung. Die relativ hohe Bevölkerungsdichte und die intensive Landwirtschaft setzten allerdings Biodiversität und Wasserressourcen unter Druck. So sei die Grundwasserqualität in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, und die Wasserverschmutzung durch Nitrate bleibe weiterhin sehr besorgniserregend, schreibt die Kommission. Es bestünden nach wie vor akute Probleme im Hinblick auf das Grundwasser und die Eutrophierung der Ostsee und der Nordsee. 27 Prozent der Messstellen überschritten den Gehalt von 50 mg Nitrat pro Liter, und eine große Zahl von Messstellen weise einen starken Anstieg auf. Mit 54 Prozent der Oberflächengewässer werde eine sehr hohe Anzahl als eutroph eingestuft, heißt es in dem Bericht.

Belastung durch Tierbesatzdichte

Von allen Mitgliedstaaten weise Deutschland damit die zweithöchste Anzahl von Messstellen auf, an denen ein durchschnittlicher Nitratgehalt von mehr als 50 mg Nitrat pro Liter gemessen wurde. Eine weitere Belastung stelle die Besatzdichte dar, die im Vergleich zu den Jahren 2012 bis 2015 mehr oder weniger unverändert geblieben sei: Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Tierbesatzdichte in einer Region und den ermittelten Brennpunkten der Wasserverschmutzung.

Die Kommission weist darauf hin, dass Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagt wurde, weil es keine schärferen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung durch Nitrate eingeführt hatte. Deutschland müsse die Gebiete mit hoher Verschmutzung korrekt ermitteln, in denen verschärfte Maßnahmen zur Verringerung der Belastung durch Nährstoffeintrag ergriffen werden sollten, fordert die Kommission. Dem will die Bundesregierung mittlerweile mit der Neufassung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung mit Nitrat belasteter und eutrophierter Gebiete (AVV GeA) nachkommen (EUWID 29.2022).

Die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird hingegen nach dem Bericht der EU-Kommission von Deutschland in vollem Umfang eingehalten.

EU-weit geht es beim guten Zustands des Wassers nur langsam voran

Probleme bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie haben dem Bericht zufolge viele Mitgliedstaaten, die ihre Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrate aus der Landwirtschaft und der Eutrophierung verstärken sollten, indem sie alle nitratgefährdeten Gebiete ausweisen und geeignete Maßnahmen in ihre Aktionspläne aufnehmen. EU-weit geht es der Kommission zufolge bei der Erreichung eines guten Zustands des Wassers nur langsam voran....

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