"EU-Konzessionsrichtlinie hätte katastrophale Folgen für Wasserwirtschaft"

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Die Debatte um eine mögliche europäische Konzessionsrichtlinie für Bau- und Dienstleistungen tritt in die heiße Phase. Auf der Agenda des Binnenmarktausschusses (IMCO), das die von der EU-Kommission im Frühjahr vorgeschlagene Regelung federführend im Europäischen Parlament betreut, steht der Report des französischen Berichterstatters Philippe Juvin (EVP) am 18. Dezember. Bis dahin wird noch heftig um Kompromisse gerungen werden müssen, selbst ein Scheitern des Gesetzesvorschlags ist nicht ausgeschlossen.

Von insgesamt 765 Änderungsanträgen, die zu Juvins Bericht eingereicht wurden, fordern vier die Richtlinie komplett zurückzuweisen. Einen dieser Anträge hat unter anderem die kommunalpolitische Sprecherin der deutschen CDU-/CSU-Gruppe im Europaparlament, Sabine Verheyen, unterstützt. Eine Konzessionsrichtlinie bringe im Vergleich zur jetzigen Situation keinerlei Mehrmehr oder Vorteile. Im Gegenteil könnte sie aufgrund der deutlich eingeschränkten kommunalen Handlungsspielräume gerade für die deutsche Wasserwirtschaft „katastrophale Auswirkungen“ haben, sagte Verheyen auf der Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag in Berlin.
Der vollständige Bericht erscheint in Ausgabe 48/2012 von EUWID Wasser und Abwasser. Die wöchentlich erscheinende Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.
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