Europaabgeordnete fordern vorübergehende Aussetzung der Hersteller-Verpflichtungen in KARL-Richtlinie

VKU: Umsetzung nicht anhalten / Eureau: Widerspruch zum Verursacherprinzip / BDEW: Kosten überschätzt / AöW: Kommunen brachen Planungssicherheit

Das Europaparlament fordert eine vorübergehende Aussetzung der Verpflichtungen zur Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) und zur vierten Stufe der Abwasserbehandlung in der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie (KARL). Dies sei notwendig, um die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln in der EU zu gewährleisten, heißt es in der Mitte Juni mit 294 Ja-Stimmen, 245 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen angenommenen Entschließung. Allerdings betonen die Abgeordneten, dass die Einführung der vierten Stufe der Abwasserbehandlung zur Entfernung von Mikroverunreinigungen aus kommunalem Abwasser grundsätzlich notwendig sei, um die Gesundheit zu schützen, Ökosysteme zu bewahren und neu auftretende Risiken wie Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen....

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