Europaabgeordnete und Umweltverbände kritisieren Verzögerungen bei REACH-Reform

Revision der Verordnung in laufender Legislaturperiode nicht mehr möglich

Umweltverbände und Europaabgeordnete haben die Verschiebung der Revision der EU-Chemikalienverordnung REACH kritisiert. Laut dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist die Revision erst Ende des Jahres 2023 geplant. Damit werde REACH nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen, erklärte die deutsche Expertin für Chemikalienpolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Jutta Paulus. Zudem werde die geplante Revision zusammengestrichen und solle nur mehr auf Rechtsdurchsetzung und Vereinfachung fokussieren.

Bei der Verschiebung der REACH-Revision handelt es sich „nur“ um ein Jahr, teilte das European Environmental Bureau (EEB) als Dachorganisation der europäischen Umweltverbände mit. Doch dies sei weitaus bedeutsamer: Da die Wahlen zum Europäischen Parlament für Mai 2024 angesetzt sind, stelle die Verzögerung praktisch das „Aus“ für die REACH-Reform und unter dieser Kommission dar. Noch nie sei eine komplexe Reform in einer so kurzen Zeitspanne abgeschlossen worden. Somit „töte“ die Kommission von Ursula von der Leyen die Reform auf Druck der deutschen Chemieindustrie, so das EEB.

Der Umweltorganisation zufolge hatte die Kommission angekündigt, Chemikalienkontrollen zu verstärken und zu beschleunigen, da ihr wichtigstes Gesetz, REACH, zu langsam sei, um Verbraucher und gewerbliche Anwender ausreichend vor den Risiken der gefährlichsten Stoffe zu schützen. Beamte der EU und der Mitgliedstaaten bräuchten oft mehr als ein Jahrzehnt, um gefährliche Chemikalien zu identifizieren, und dann ein weiteres Jahrzehnt, um ihre Verwendung einzuschränken, bemängelte das EEB. Gleichwohl habe die Kommission eingeräumt, dass die chemische Verschmutzung eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit und eine der Hauptursachen für die Gefährdung der Erde sei.

„Die Europäische Kommission bricht ihr Green Deal-Versprechen, Gesundheit und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu schützen“, betonte Paulus. Die als Vision verkündete EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit ende als heuchlerische Sonntagsrede. Statt das erklärte Ziel von Zero Pollution, also Null-Verschmutzung, zu unterstützen, solle die REACH-Revision plötzlich vorrangig europäische Wettbewerbsvorteile sichern. „Damit ist klar, dass der Schutz von Mensch und Umwelt hinter Lobbyinteressen zurücktreten soll“, so die Grünen-Abgeordnete....

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