Europaparlament stimmt über EU-Haushalt, GAP und Radioaktivität im Trinkwasser ab

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Das Europaparlament hat über eine Reihe von Vorhaben abgestimmt, die auch für die Wasserwirtschaft relevant sind.


So lehnten die Abgeordneten am Mittwoch mit großer Mehrheit den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 ab, den die EU-Staatschefs im Februar beschlossen hatten. Insbesondere Investitionen in Innovation, Forschung, Entwicklung, Infrastruktur und Jugend sollen erheblich erhöht und die Ziele der EU in den Bereichen Klimawandel und Energie verwirklicht werden.

Angenommen wurde eine Entschließung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedern zur GAP-Reform ist. So sollen die Direktzahlungen der ersten Säule der GAP erstmals an Umweltauflagen gekoppelt werden. Investitionen in Bewäserungsprojekte sollen über die Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gefördert werden.

Ebenfalls zugestimmt hat das Parlament bereits am Dienstag außerdem einem Bericht der französischen Abgeordneten Michèle Rivasi (Verts/ALE) zur geplanten Richtlinie zu radioaktiven Stoffen im Trinkwasser. Künftig sollen damit EU-einheitliche Mindeststandards für die Überwachung von Radon, Tritium und der Gesamtrichtdosis eingeführt und die EU-Trinkwasserrichtlinie (98/83/EG) hinsichtlich Radioaktivität dem jüngsten wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.

Der vollständige Bericht erscheint in Ausgabe 12/2013 von EUWID Wasser und Abwasser.
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