Die im Bundestag vertretenen Parteien haben in ihren Programmen zur Europawahl auch Themen angesprochen, die für die der Wasserwirtschaft relevant sind. Sie äußern sich allerdings in unterschiedlicher Intensität dazu. Dabei geht es u.a. um Wasserrückhalt in der Landschaft, die Anpassung an den Klimawandel, Ressourcenschutz, Daseinsvorsorge, sauberes Trinkwasser und Renaturierung sowie kritische Infrastruktur und Gewässerschutz.
SPD
Die SPD fordert, Wasser als öffentliches Gut zu schützen. Die Sozialdemokraten setzen sich deshalb für eine europäische Wasser-Strategie ein, die bereichsübergreifend Wasserprobleme in den Blick nimmt und alle Wirtschaftssektoren sowie Verbraucherinnen und Verbraucher einbezieht. „Wir wollen, dass der Wasserrückhalt in der Landschaft verbessert wird“, heißt es im Wahlprogramm der SPD.
CDU und CSU
Für die Unionsparteien gilt die Devise „natürliche Lebensgrundlagen sichern, an Klimawandel anpassen“. Der Schutz der Biodiversität und der kostbaren Ressourcen wie Wasser und Wälder gelten als Zukunftsversicherung.
Klimaanpassung und nachhaltiges Wirtschaften bilden laut CDU und CSU eine europäische Kernaufgabe. Dazu wollen die Unionsparteien Best-Practice-Beispiele insbesondere bei Maßnahmen zum Küsten- und Hochwasserschutz finden. Auch müsse die Vielfalt der Regionen als Stärke Europas aufgewertet werden. Zur Regionalität gehöre auch, dass die Daseinsvorsoge, beispielsweise die Trinkwasserversorgung, in kommunaler Hand bleibt.
Grüne
Die Grünen plädieren in ihrem Wahlprogramm für eine europäische Wasserstrategie, die Extreme abpuffert, sauberes Trinkwasser für alle sichert sowie den Bedarf in der Landwirtschaft und in den natürlichen Lebensräumen deckt. „Wir brauchen Landschaften, Dörfer und Städte, die Wasser im Boden speichern, um uns durch die heißen und trockenen Sommer zu bringen“, heißt es. Die Grünen wollen den Wasserverbrauch durch die Förderung klimaangepasster Landbewirtschaftung verringern, Feuchtgebiete schützen, Gewässer renaturieren, die Moore wiedervernässen und immer mehr Flüsse wieder frei fließen lassen.
„Sauberes Wasser erhalten wir auch, indem wir die Schadstofflast im Wasser etwa durch Quecksilber oder PFAS reduzieren und das Verursacherprinzip bei den Einträgen von Schadstoffen und bei der Abwasserreinigung weiter stärken“, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Neben dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur müssen demnach auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie noch im laufenden Jahrzehnt umgesetzt werden, um europaweit eine gute Qualität der Flüsse und Seen zu erreichen sowie die Übernutzung von Grundwasser und die dadurch drohende Schädigung von Feuchtgebieten und Flüssen zu verhindern.
Um die Folgen der Klimakrise stemmen zu können, wollen die Grünen die Finanzmittel für die Klimaanpassungsstrategie der EU aufstocken, inklusive eines europäischen Hitzeaktionsplans für sektorübergreifende Maßnahmen, von Warnstufen bis zu infrastrukturellen Anpassungen. Die Grünen setzen sich zudem für den Umbau hin zu einer klimaresilienten Wasserinfrastruktur und einem naturverträglichen Hochwasserschutz ein.
Das Risiko von Überflutungen durch Starkregenereignisse soll reduziert werden, indem Bäche und Flüsse wieder mehr Raum bekommen, durch eine Entsiegelungsoffensive sowie mehr Regenwasserspeicher. Benötigt werden laut den Grünen europaweite Kooperationen, klare Grenzwerte und Regeln, die dafür sorgen, dass länderübergreifende Wasserkrisen wie an der Oder zukünftig verhindert werden. Die Partei verschreibt sich dem Ziel, 25.000 lm in der EU in frei fließende Flüsse zu renaturieren – wie in der EU-Biodiversitätsstrategie vorgesehen.
Des Weiteren sprechen sich die Grünen für einen verbindlichen Vorrang für Trinkwasser gegenüber gewerblicher oder landwirtschaftlicher Nutzung aus. Wasser gehöre allen Menschen und sei kein Spekulationsobjekt. Daher werde die Privatisierung der Wasserversorgung abgelehnt.
FDP
Im Programm der FDP sind keine konkreten Aussagen zu finden, die das Thema Wasser betreffen. Die Liberalen schreiben lediglich, dass aus ihrer Sicht die kritische Infrastruktur vor dem Einfluss autokratischer Staaten geschützt sein sollte.
Zum Einsatz und der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln heißt es im Programm der FDP, dass sie sich klar gegen die ideologische Vorverurteilung und pauschale Einschränkungen stellt. Die Zulassung einzelner Substanzen oder Stoffgruppen dürfe nicht willkürlich erfolgen, sondern müsse nach wissenschaftlich fundierten Maßstäben vorgenommen werden.
Linke
Die Linke schreibt in ihrem Programm, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie für einen guten ökologischen Gewässerzustand und ihre Tochterrichtlinien nicht aufgeweicht oder geöffnet werden dürfe. Sie fordern einen Kommunalisierungsfonds auf EU-Ebene aus Mitteln der Kohäsionspolitik, der Kommunen finanziell unterstützen soll, die ihre privatisierten Betriebe in öffentliche Trägerschaft (zurück-)führen wollen, seien es Wohnungsbestände, Krankenhäuser, Wasserversorgung, der öffentliche Nahverkehr oder die Abfallwirtschaft.
Die Direktvergabe der Daseinsvorsorge an kommunale Träger solle nicht nur weiterhin möglich, sondern wieder die Norm sein. Angriffe auf Direktvergaben durch Konzerne müssen, so die Linke, abgewehrt werden. Das Privatisierungsverbot, das im Bereich Wasser von der europäischen Bürger*inneninitiative „Right2Water“ erkämpft wurde, sei ein guter Schritt, der auch in anderen Bereichen angewandt werden sollte.
Bei der Anpassung an den Klimawandel sollen mehr Schattenflächen geschaffen werden, insbesondere durch Grünpflanzen und Bäume. „müssen Flächenentsiegelung vorantreiben, Städte in Europa müssen zu Schwammstädten werden“, heißt es im Wahlprogramm. Insgesamt brauche es eine europäische Wasserstrategie unter dem Motto: Gemeinwohl vor Profitinteressen und Daseinsvorsorge vor Industrie. Aus Sicht der Linke muss die EU die Städte und Kommunen dabei unterstützen, Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen, die Klimaanpassung soll dabei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Alle Städte und Kommunen sollen verpflichtet werden, Hitzeaktionspläne und Starkregengefahrenkarten zu erstellen. Pegelstandmessung und Hochwassermonitoring sollen europaweit auch kleine Flüsse, Ströme und Bäche umfassen.
AfD
Die AfD äußert sich in ihrem Programm zum Thema Gewässerschutz. Mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie wurden für den Bereich der EU zentrale Grenzwerte vorgegeben, die für die Mitgliedstaaten verpflichtend sind. „Ein derart zentralistisch geregelter Ordnungsrahmen verursacht in den einzelnen Regionen unterschiedliche Anpassungsschwierigkeiten und überbordende Bürokratie, die Maßnahmen beim Überschreiten von evidenzbasierten Grenzwerten verhindern. Daher gehört der Gewässerschutz hauptsächlich in die Hände der Nationalstaaten und in Deutschland in die der Bundesländer. Diese können in abgestimmter Zusammenarbeit mit Vertretern von Kommunen, Landwirtschaft und weiteren Akteuren wesentlich effektiver den Gewässerschutz sicherstellen“, schreibt die AfD.
