Experten haben zahlreiche Bedenken zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der physischen Sicherheit kritischer Anlagen. Das zeigte sich jetzt bei einer Anhörung im Bundestags-Innenausschuss, berichtet der Bundestag. Dort war der Entwurf der Bundesregierung für ein Kritis-Dachgesetz sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz der kritischen Infrastruktur Thema. In der Anhörung kritisierten die Sachverständigen den Entwurf des Kritis-Dachgesetzes in unterschiedlichen Punkten. So bemängelte etwa Manuel Atug von der Arbeitsgruppe Kritis, dass Deutschland mit dem Entwurf deutlich hinter den EU-Vorgaben zur physischen und cyberbezogenen Resilienz zurückbleibe. Er wirft den Sicherheitsverantwortlichen vor, aus jüngsten hybriden Bedrohungen keine Konsequenzen zu ziehen. Das Bundesinnenministerium betreibe vorsätzliche Arbeitsverweigerung.
Alexander Averhoff vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) erklärte, dass Resilienzstrategien, Prävention und Bevölkerungsschutz für Kommunen und Betreiber kritischer Infrastruktur große Herausforderungen darstellten. Er kritisiert, dass Kommunen im Entwurf nicht berücksichtigt würden, die Umsetzungsfristen zu kurz seien und es einer Verlängerung auf 24 Monate sowie angemessener finanzieller Mittel von Bund und Ländern bedürfe. Hier geht es weiter..........
