Fracking-Gesetzentwurf: Ist der Einsatz einer Expertenkommission verfassungswidrig?

Oldenburger Rechtsprofessor legt Gutachten vor und mahnt Änderungen an

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Ein wesentlicher Bestandteil des von der Bundesregierung vorgelegten Fracking-Regelungspaketes könnte möglicherweise verfassungswidrig sein. So soll durch einen neuen § 13 a Abs. 6 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) eine unabhängige Expertenkommission mit Entscheidungskompetenzen implementiert werden. Die ...

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