Fracking: Niedersachsen für Reform des Bundesbergrechts

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Das Land Niedersachsen unterstützt die Absicht des Nachbarlandes Schleswig-Holstein, das Bundesbergrecht zu reformieren. „Die aktuell im Bundesbergrecht festgeschriebenen Grundlagen für die seit Jahrzehnten laufende Förderung von Erdöl und Erdgas sind veraltet", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Umwelt Olaf Lies (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne). Eine Reform sei überfällig.

Nach Ansicht der beiden Minister soll die laufende Erdgasförderung mit strengen Auflagen fortgesetzt werden. Niedersachsen setze sich jedoch dafür ein, Fracking mit umweltgefährdenden Stoffen zu untersagen, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung.

Derzeit ist nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung unklar, in welchem Zeitraum eine Reform des Bundesbergrechts gelingen kann. Deswegen werden den Angaben zufolge seit Monaten im Dialog die niedersächsischen Möglichkeiten eines Rahmens für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erörtert. Auf dieser Grundlage könnten eine umfassende Prüfung möglicher Folgen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Das würde grundsätzlich die weitere Nutzung der konventionellen Lagerstätten unter strengen Auflagen ermöglichen - und könnte andererseits zur Untersagung führen, wenn Umweltgefahren nicht ausgeschlossen werden.

Wenzel und Lies wiesen die Darstellung einzelner Verbandvertreter zurück, wonach es im Dialogprozess den Abbruch von Terminen gab und die Bürgerinitiativen vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. "Die Probleme sind komplex, aber die Gespräche laufen weiterhin konstruktiv." Alle Initiativen und Verbände seien ausdrücklich auch zum nächsten Treffen im Mai eingeladen. "Wir schätzen die Kompetenz und auch die kritischen Beiträge aller Beteiligten, weil sie helfen, in der Sache voranzukommen", heißt es in der Mitteilung.

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