Als „kommunalpolitische Bankrotterklärung" hat die innen- und kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Brandenburg, Ursula Nonnenmacher, die Ablehnung eines Gesetzentwurfs ihrer Fraktion zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung bezeichnet. Mit dem Entwurf sollte die Möglichkeit geschaffen ...
„Gefahr von Zwangsvollstreckungen für Altanschließer wäre zu vermeiden gewesen"
Schwerin: Grüne warnen vor „heftigen Gebührenschwankungen"
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