Einen „bahnbrechenden Erfolg für alle, die sauberes Wasser wollen“ sehen die Grünen im Bundestag in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Schutz des Wassers vor Nitrateinträgen. Das Bundesverwaltungsgericht habe klar entschieden, dass die Bundesregierung mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun müsse, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung. Nach massivem Druck aus der Zivilgesellschaft, jahrelangem Protest und einer eindeutigen Faktenlage müsse Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) jetzt liefern: Ein echtes Aktionsprogramm zum Gewässerschutz sei fällig. Jahrzehntelang habe die Bundesregierung die Verschmutzung des Grundwassers durch Überdüngung und Massentierhaltung hingenommen; jetzt werde sie endlich zum Handeln gezwungen.
Auch für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist das Urteil ein klares Signal für den Gewässerschutz in ganz Deutschland. Der Deutsche Bauernverband (DBV) dagegen sieht durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das aktuelle Düngerecht in der Sache nicht in Frage gestellt.
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