Die Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag fordert nach dem Fischsterben im vergangenen Jahr einen Stopp der Planungen für den Ausbau der Oder auch auf deutscher Seite. Im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums bereite die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Baumaßnahmen auch auf deutscher Seite vor – aktuell in der Schlussphase der Umweltverträglichkeitsprüfung, heißt es in einem Elf-Punkte-Plan der Fraktion zum Thema Oder. Das Bundesverkehrsministerium habe trotz der Umweltkatastrophe die deutschen Ausbaupläne nicht überprüft, so die Fraktion. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse ein Moratorium erwirken und das deutsch-polnische Abkommen neu verhandeln mit dem Ziel, es auf naturnahen Hochwasserschutz und die Beseitigung lokaler Schwachstellen auszurichten, fordern die Grünen.
Die bereits gebauten polnischen Staustufen gelten als Zuchtbecken für die Algen, schreibt die Fraktion. Die aktuellen Baumaßnahmen verhinderten die Regeneration des Flusses, zerstörten dringend nötige Rückzugs- und Laichgebiete und konterkarieren teure Renaturierungsmaßnahmen. Der Baustopp, den das Warschauer Oberverwaltungsgericht aufgrund der Unzulänglichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung Anfang März 2023 verhängt hat, werde von den zuständigen polnischen Stellen nicht beachtet.
„Bundesregierung muss mit
polnischer Regierung verhandeln“
Die Bundesregierung müsse mit der polnischen Regierung verhandeln, damit die Verursacher der salzhaltigen Einleitungen so bald wie möglich und vollständig ausfindig gemacht und die Einleitungen soweit minimiert werden könnten, dass eine für die Oder verträgliche Verdünnung einsetze und die Massenvermehrung der giftigen Goldalge ausgeschlossen werden könne. Es sei ein Einleitungskataster zu erstellen. Genehmigungen für Einleitungen auf deutscher und polnischer Seite sollten an der Konzentration im Fluss und nicht an der Fracht ausgerichtet werden.
„Den Hochwasserschutz verbessern, nicht verschlechtern“
Die Grünen-Fraktion stellt des Weiteren fest, dass der der Oderausbau entgegen der weitverbreiteten Behauptung nicht dem Hochwasserschutz diene, sondern die Hochwassergefahr im Sommer sogar verschärft. Der Nutzen für den Hochwasserschutz im Winter sei zweifelhaft. Bundes- und Landesregierung hätten bestätigt, dass niemals ein Eisbrechereinsatz an Niedrigwasser gescheitert ist. In Deutschland dürften aber keine Maßnahmen umgesetzt werden, die nicht hochwasserneutral sind. Die Stromregelungskonzeption weise die Hochwasserneutralität nicht nach und müsse deshalb überarbeitet werden.
Deutsch-polnisches Oder-Abkommen grundlegend auf den Prüfstand stellen
Die Grünen betonen, dass sich die Rahmenbedingungen für die aktuelle und künftige Nutzung der Wasserstraßen durch den Klimawandel und die Dürrejahre wesentlich geändert hätten, seit der damalige Verkehrsminster Alexander Dobrindt (CSU) das Abkommen 2015 „ohne vorherige Beteiligung von Parlamenten und Öffentlichkeit“ unterschrieb. Extreme und lange Niedrigwasserphasen stellten den Frachtverkehr auf Wasserstraßen zunehmend in Frage. Mit der Umweltkatastrophe sei deutlich geworden, dass die Belastungsgrenze für die Oder überschritten worden sei.
Dennoch plane die polnische Regierung sogar weit über das Abkommen hinaus die Errichtung von Staustufen auf der gesamten Länge der Oder und eine höhere Wasserstraßenklasse. Das Verkehrsaufkommen auf der Oder sei aber seit Jahrzehnten sehr gering, und außerdem befinde sich aktuell parallel zur Oder, in einem Abstand von drei Kilometern, der Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße für den Güterschiffsverkehr in Planung. Die deutschen und polnischen Interessen bezüglich der Schifffahrt seien hier zusammenzuführen, um eine verlässliche Wasserstraßennutzung parallel zur Grenzoder zu gewährleisten und den natürlichen Oderfluss zu entlasten. Für den Eisaufbruch in der Oder ist es ausreichend, einzelne lokale Schwachstellen zu beseitigen, anstatt den Fluss in Gänze auszubauen.
Masterplan Oderregion
soll erarbeitet werden
Die Grünen-Fraktion fordert ein Umsteuern im Umgang mit dem Fluss.Es solle ein „Masterplan Oderregion“ erarbeitet und umgesetzt werden, der die touristischenPotenziale an der Oder entwickelt, in Wertschöpfung bringt und dabei dieAnknüpfungspunkte auf polnischer Seite berücksichtigt.
11-Punkte-Plan der Grünen Landtagsfraktion "Eine gute Zukunft für die Oder"
1. Reduzierung der Einleitungen auf ein verträgliches Maß
2. Sofortiger Stopp der Baumaßnahmen auf polnischer Seite
3. Stopp der Planungen für den Ausbau der Oder auf deutscher Seite
4. Den Hochwasserschutz verbessern, nicht verschlechtern
5. Das deutsch-polnische Oderabkommen grundlegend auf den Prüfstand stellen
6. Finanzierung durch Weltbank, EU und Entwicklungsbank des Europarats stoppen
7. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie ambitioniert umsetzen
8. Alternativen: Güter auf die Schiene und Schiffe den Flüssen anpassen
9. Fischerei und Tourismus nachhaltig entschädigen und fördern
10. Die Idee eines grenzübergreifenden Nationalparks wiederbeleben
11. Einen Masterplan zur naturverträglichen Entwicklung und Nutzung der Oder erarbeiten
