Um in Baden-Württemberg auch zukünftig Trink- und Brauchwasser zuverlässig und in guter Qualität zur Verfügung zu haben, wollen Bündnis 90/Die Grünen und die CDU in der neuen Legislaturperiode die Resilienz und Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung im Land stärken. Dabei müsse die Hoheit über das Trinkwasser klar bei den Kommunen bleiben, heißt es in dem Anfang Mai vorgelegten Koalitionsvertrag „Aus Verantwortung fürs Land – Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“. Ziel sei, dass jede Kommune ihren Wasserbedarf auch im Krisenfall vollständig aus einer alternativen Wasserversorgung decken kann.
Auf Grundlage des Masterplans Wasserversorgung Baden-Württemberg sei eine Strategie für die Wasserversorgung 2050 und deren kontinuierliche Umsetzung geplant. Zudem wollen Grüne und CDU die Vernetzung von Insellösungen und kommunalen Zweckverbände fördern und diese so zu dezentralen, resilienten Versorgungssystemen weiterentwickeln.
Die Koalitionspartner wollen zudem für mehr Tempo beim Bau neuer Hochwasserrückhaltebecken und Dämme sorgen. Hochwasserschutz habe Vorrang. Die Gewässer sollen fit für die Zukunft gemacht werden, indem Hochwasserschutz und Gewässerentwicklung verbunden und Maßnahmen synergetisch umgesetzt werden. Geplant sei der weitere Ausbau von Messnetzen, um valide Daten für den Hoch- und Niedrigwasserfall zu erhalten. Die Kommunen sollen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen Unterstützung erhalten.
Innovative Nutzungskonzepte: Wassermangel durch frühzeitiges Handeln vermeiden
Grüne und CDU betonen, dass Wassermangel durch frühzeitiges Handeln vermieden werden kann. Innovative Nutzungskonzepte in der Landwirtschaft sollen vorangetrieben werden, um die Ernährungssouveränität zu sichern. Geplant sei, die dezentrale Wasserrückhaltung zu fördern, den Datenaustausch der Akteure zu ermöglichen und Brauchwasser wie Regenwasser zu nutzen. Niederschlagswasser soll nachhaltiger genutzt werden, zum Beispiel durch Zisternen.
Zudem ist dem Koalitionsvertrag zufolge geplant, die Strategie zum urbanen Wasserressourcenmanagement weiterzuentwickeln und Grün- und Wasserflächen im ganzen Land voranzutreiben. Zudem werden insbesondere Schwammstadtprojekte mit integralen und innovativen Lösungen für dicht besiedelte Bestandsgebiete unterstützt. Geplant sei die Entwicklung von Pilotregionen, um die natürlichen Fähigkeiten der Landschaft zur Wasserspeicherung deutlich zu verbessern. Ziel sei außerdem, die Zahl der Gewässer mit Badequalität zu erhöhen. Es werde kontinuierlich daran gearbeitet, die Qualität aller Bäche, Flüsse und Seen zu verbessern. Die künftigen Koalitionspartner wollen weiter Vorreiter bei der vierten Reinigungsstufe sein und die Ausweitung weiter vorantreiben. Dabei werde auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit bei der Finanzierungsverantwortung geachtet.
Prüfung der möglichen Entfristung wasserrechtlicher Gestattungen, Reduktion von PFAS auf allen Ebenen
Um die Wasserwirtschaft zu digitalisieren, wollen CDU und Grüne die vorhandenen Informationen in dem bei der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg betriebenen Niedrigwasser-Informationszentrum bündeln, weiterverarbeiten und nutzergruppenspezifisch bedarfsgerecht zur Verfügung stellen.
Geprüft werden soll, ob wasserrechtliche Gestattungen für die öffentliche Wasserversorgung unter bestimmten Voraussetzungen entfristet werden können. Der Zugang zu Wasserquellen in Schutzgebieten müsse für die Wasserversorgung gesichert bleiben. Die künftigen Koalitionspartner wollen sich dafür einsetzen, dass neue Wasserschutzgebiete schneller festgesetzt werden, und dass der Eintrag von Ewigkeitschemikalien (z. B. PFAS, TFA) in die Umwelt auf allen Ebenen reduziert wird. Geplant sei auch, den Forschungsstandort Baden-Württemberg zu stärken und Projekte zu unterstützen, mit denen die Ewigkeitschemikalien aus der Umwelt entfernt werden. Die bereits heute belasteten Regionen sollen weiter unterstützt werden.
Mehr Schwammstadt und Entsiegelung sowie die Novelle der Ökokonto-Verordnung geplant
Im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung ist laut dem Koalitionsvertrag die Entwicklung von Modellquartieren und -gemeinden geplant, die sich für sozialverträglichen Klimaschutz einsetzen. Gefördert werde das Konzept der Schwammstadt, um Städte und Gemeinden besser gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen zu wappnen. Durch mehr Grünflächen, Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung und die gezielte Rückhaltung von Regenwasser in der Fläche soll die Wasserspeicherfähigkeit im urbanen Raum gestärkt werden. Vor allem über bewährte Programme wie die Stadtsanierung sollen klimaangepasste, lebenswerte Städte geschaffen werden, dabei sollen lokale Maßnahmen wie die Entsiegelung öffentlicher Flächen gefördert werden. Insbesondere in Städten sollen mehr wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen entstehen, das trage auch zur Kühlung bei.
Um das Potenzial der bodennahen und tiefen Geothermie sowie der Aquathermie auszuschöpfen, sollen Hemmnisse abgebaut und standardisierte Genehmigungsverfahren etabliert werden, heißt es weiter.
Zudem planen Grüne und CDU, die natürlichen CO2-Senken wie Wälder und Moore gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern zu stärken und auszubauen. Dabei gelte es, ökonomisch tragfähige Modelle zur Bewirtschaftung zu etablieren. Die Landesmoorstrategie soll weiter umgesetzt werden. Es werde geprüft wie sich mehr Mittel für Moorprojekte im Rahmen des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ nutzen lassen. Es sei geplant, schnellstmöglich in der neuen Legislatur eine novellierte Ökokonto-Verordnung einzuführen. Ein Baustein sollen produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen sein.
