Grüne: Wassernovelle gefährdet Trinkwasser in Bayern und die kommunale Daseinsvorsorge

„CSU-FW-Regierung verschärft Grundwasserproblem“

Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Entwurf des Bayerischen Wassergesetzes als eine „ernsthafte Bedrohung für den Schutz des bayerischen Trinkwassers und die kommunale Daseinsvorsorge“ kritisiert. Die CSU-Freie-Wähler-Staatsregierung leiste durch die geplante Änderung des Bayerischen Wassergesetzes dem verstärkten Zugriff auf das Grundwasser Vorschub, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion von Ende Oktober. Die Staatsregierung hatte im Juli ihren vom Kabinett beschlossenen Entwurf für Änderungen am Bayerischen Wassergesetz vorgestellt.

Im Zentrum der grünen Kritik stehen die vorgesehenen Privilegien für die sogenannten Wasser- und Bodenverbände, die künftig neue Rechte zur organisierten Entnahme von oberflächennahem Grundwasser erhalten sollen, was nach Auffassung der Grünen die Grundwasserprobleme in vielen Regionen Bayerns weiter verschärfen kann.

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