Zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen besteht in generellen Fragen der Hochwasservorsorge eine langjährige Zusammenarbeit auf ministerieller Ebene. Eine finanzielle Beteiligung der Niederlande an einzelnen Hochwasserschutzmaßnahmen könnte grundsätzlich innerhalb der bestehenden Kooperationen unter Beteiligung des NRW-Umweltministeriums erörtert werden. Jedoch lägen hier keine Anfragen aus dem niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft zur Kofinanzierung einzelner Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vor.
Auch das nordrhein-westfälische Innenministerium sei, was seinen Zuständigkeitsbereich angeht, bislang in keine Gespräche bzgl. der finanziellen Beteiligung der Niederlande einbezogen worden. Das geht aus der Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung (Drucksache 18/2527) vom 6. Februar 2023 hervor, in der sie sich auf eine Kleine Anfrage (Drucksache: 1065) der FDP-Landtagsfraktion vom 13. Januar 2023 bezieht.
Die Fragesteller schreiben, dass die niederländische Regierung nach Angaben der Aachener Zeitung neue Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser in Belgien und Deutschland in Erwägung zieht. Eine nach der Flut eingerichtete Sonderkommission für Hochwasser und Überschwemmungen sei vom Nutzen grenzüberschreitender Maßnahmen überzeugt. Planungen von Investitionen in die Wassersicherheit in Deutschland seien ungewöhnlich, jedoch hielten sich die Wassersysteme nicht an nationale Grenzen. Lesen Sie mehr........
