Rheinland-Pfalz will das umstrittene Gas-Fracking auf Landesebene über das Wasserrecht regeln. Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Landeswassergesetzes will Umweltministerin Ulrike Höfken den Vorschlag einbringen, in Rheinland-Pfalz den Einsatz von Fracking-Technologien in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten zu verbieten.
Das teilte die Landesumweltministerin gestern mit. Entsprechende Maßnahmen sollten generell von einer wasserrechtlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden.
„Seit Wochen diskutiert die Bundesregierung ergebnislos über Regelungen zur Begrenzung der Fracking-Technologie. Offenkundig ist sie nicht in der Lage, durch wirksame Maßnahmen den Schutz des Grundwassers vor den Gefahren des Frackings und damit den Schutz unseres Trinkwassers sicher zu stellen“, sagte Höfken. Die erheblichen Risiken beim Einsatz umwelttoxischer Chemikalien bei der Erdgasgewinnung machten es aber dringend erforderlich, den Einsatz dieser Technologie zu regulieren, sodass keine Gefahren für Menschen und Umwelt entstehen könnten.
Das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren sei dafür das richtige Instrument, da die Wasserbehörden hier die Möglichkeit haben, alle wasser- und umweltrechtlich relevanten Aspekte zu prüfen und unter Einbeziehung aller heutigen Erkenntnissen nur einen gefahrlosen Einsatz von Fracking zuzulassen. Höfken wies auf aktuelle Erkenntnisse hin, wonach Geologen Schiefergasvorkommen in der Nordpfalz vermuten.
Der vollständige Bericht erscheint in Ausgabe 19/2013 von EUWID Wasser und Abwasser.
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