Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) sieht gravierende verfassungsrechtliche Probleme beim von einer Bürgerinitiative angestrebten Volksbegehren gegen Kommunalabgaben. „Es spricht sehr vieles dafür, dass sich dieses Volksbegehren nicht auf dem Boden unserer Verfassung befindet“, sagte er in einem am ...
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