Für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sollen künftig strengere gesetzliche Schutzvorschriften gelten, um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Trinkwasser und anderen essenziellen Gütern jederzeit sicherzustellen. Betroffen sind sowohl staatliche Einrichtungen als auch private Unternehmen einer gewissen Größenordnung, etwa Energieversorger oder Flughafenbetreiber. Der am 17. Juli 2023 vom Bundesinnenministerium an die anderen Ressorts der Regierung verschickte Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz sieht auch Bußgelder für Betreiber kritischer Infrastruktur vor, die ihren Verpflichtungen zur Absicherung von Anlagen und Geschäftsbetrieb nicht rechtzeitig nachkommen. Dabei wird ein sehr breiter Sicherheitsbegriff zugrunde gelegt, der von Alarmketten über den Schutz von Anlagen gegen Starkregen oder Waldbrände bis hin zur Anschaffung von Notstromaggregaten reicht.
Zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zählen elf Sektoren: Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser, Abwasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik, Telekommunikation und Weltraum. Die Anforderungen aus dem geplanten neuen Gesetz müssen, wenn das Dachgesetz verabschiedet ist, alle großen Betreiber kritischer Infrastruktur erfüllen. Konkret sind das Einrichtungen, die für die Versorgung von mindestens 500.000 Menschen gebraucht werden, etwa große Krankenhäuser oder Betreiber von Mobilfunknetzen.
Eine zentrale Rolle bei der Registrierung und Beratung ist für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn vorgesehen. Hier soll auch ein Lagebild erstellt werden. Damit würde dann beispielsweise auffallen, wenn es in einem bestimmten Sektor oder in mehreren Regionen Ausfälle oder Sabotageakte geben sollte.
Lesen Sie, welche vorhandenen Vorschriften das neue Gesetz ergänzen soll bzw. welche Vorgaben der Entwurf weiter enthält.......
