Nachdem wochenlang Kritik zum geplanten Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung laut wurde, wird das Bundeskabinett heute nicht über eine bundesweite Regelung für die Gasförderung aus tiefen Gesteinschichten abstimmen. Der Gesetzentwurf wurde nach Widerstand der Union wieder von der heutigen Kabinetts-Tagesordnung gestrichen.
Besonders die CDU in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie die bayerische CSU äußerten sich zuletzt zunehmend kritisch gegen den Entwurf (EUWID 20/2013). Während Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/ Die Grünen) sowie CDU-Abgeordnete aus dem Südwesten betonten, dass beim Bodenseewasser bestimmte Gebiete mit dem Entwurf nicht ausreichend geschützt würden, pochte die Landesregierung in Bayern auf ein Moratorium für die umstrittene Gasförderung. Und auch der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann forderte ein Moratorium, bis ein Einsatz ohne umweltgefährdende Stoffe möglich sei.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte am Dienstag, er sei zuversichtlich, dass trotzdem noch kurzfristig eine Lösung gefunden werden könne. Darüber solle in der Koalition und unionsintern diskutiert werden.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktions Frank Schwabe sagte zu der Absetzung des Themas Fracking von der Kabinettsberatung, dass sich Schwarz-Gelb endgültig im Labyrinth der Lobbyinteressen verfangen habe. „Das Rumgeeiere der Regierungsparteien bringt keine Klarheit für den Schutz von Mensch und Umwelt“, so Schwabe.