Das Kartellverfahren um die Wasserpreise in Gießen ist außergerichtlich beendet worden. Ein Verwaltungsverfahren mit einer Dauer von dreizehn Jahren und eine sich daran anschließende gerichtliche Auseinandersetzung mit einer Dauer von weiteren neun Jahren um die Frage, ob die Gießener Wasserpreise in den Jahren von 2006 bis 2010 angemessen oder möglicherweise überhöht waren, konnte nun durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt werden. Eine entsprechende Vereinbarung haben das Hessische Wirtschaftsministerium, die Stadtwerke Gießen (SWG) sowie die Stadt Gießen einer gemeinsamen Mitteilung zufolge unterzeichnet.
Im Sinne einer Lösungsfindung für die Bürger Gießens erachteten die Parteien eine weitere Befassung der Gerichte mit den in diesem Verfahren zu beantwortenden schwierigen Rechts- und Tatsachenfragen nicht länger als zielführend, heißt es. Die von den SWG zu zahlende Summe in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro, auf die sich die einstigen Prozessgegner als Ausgleich nun geeinigt haben, werde unmittelbar den Gießener Wassergebührenzahlern zu Gute kommen.
Wasserkunden sparen 109 Euro pro Haushalt
Denn die Zahlung der Stadtwerke ermögliche es, die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Gebührenanhebung für die Jahre 2026 und 2028 auszusetzen und die Wassergebühr stabil zu halten. Durchschnittlich 109 Euro pro Haushalt könnten die Gießener Wasserkunden dadurch insgesamt in den nächsten vier Jahren sparen. Über eine entsprechende Vorlage werde die Stadtverordnetenversammlung in Kürze entscheiden.
Begonnen hatte die Auseinandersetzung bereits im Jahre 2002. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Kartellbehörde ein Verfahren wegen möglicherweise missbräuchlich überhöhter Wasserpreise eingeleitet, das sie Ende 2015 mit einer Verfügung abschloss. Die Stadtwerke legten daraufhin Beschwerde ein, die eine Befassung der Gerichte nach sich zog. Der außergerichtliche Vergleich werde das Kartellverwaltungsverfahren jetzt beenden. Die Parteien würden ihren Klärungswunsch vor Gericht als erledigt erklären, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung.
Als Ausgleichsbetrag seien in dem Vertrag rund 5,7 Millionen Euro festgeschrieben worden, die die Stadtwerke Gießen an die Kartellbehörde zahlen werden. Das Wirtschaftsministerium als Kartellbehörde wiederum verzichte auf die mögliche Vereinnahmung des Geldes in den Landeshaushalt und möchte die Gießener Wassergebührenzahlerinnen und -zahler direkt profitieren lassen.
Einnahmen ausschließlich zur Kostendeckung der Wasserversorgung
Da die Wasserversorgung in Gießen im Jahr 2011 rekommunalisiert wurde, werde die Zahlung von den SWG direkt an den städtischen Eigenbetrieb Mittelhessische Wasserbetriebe (MWB) geleistet, der seitdem die Wasserversorgung innehat. Dieser werde die Einnahmen ausschließlich zur Kostendeckung der Wasserversorgung einsetzen und könne daher seine Gebührenkalkulation neu überarbeiten. Die Aussetzung der bereits beschlossenen Gebührenerhöhungen in den Jahren 2026 auf 2,29 Euro/m³ und 2028 auf 2,35 Euro/m³ sei damit möglich.
Die Wassergebühren für Gießen werden, wenn die Stadtverordneten dem zustimmen, damit nach derzeitigem Stand bis zum Jahr 2030 stabil bei den derzeitigen Gebühren in Höhe von 2,15 Euro/m³ bleiben können. Das entspricht einer durchschnittlichen Preisersparnis in Höhe von 109 Euro pro Haushalt gegenüber den bisherigen Kalkulationen.
„Man hätte noch Jahre vor Gericht streiten können“
Gießens Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD), der den Einigungsprozess den Angaben zufolge gemeinsam mit der für die Wasserversorgung zuständigen Dezernentin Gerda Weigel-Greilich für die Stadt begleitet und verhandelt hat, bewertete das Ergebnis als gelungenen Kompromiss. Von der außergerichtlichen Einigung profitierten nun alle Gießener Bürgerinnen und Bürger. Der Aufsichtsrat der SWG habe für die Einigung in seiner Sitzung Ende Oktober grünes Licht gegeben. Becher zufolge habe sich bei allen Beteiligten die Einsicht durchgesetzt, dass man sicher noch Jahre darüber hätte vor Gericht streiten können, ob die Preise damals angemessen waren oder nicht. „Ein Ende war nicht in Sicht.“ Der Hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) betonte, die Einigung zeige, dass Konflikte im Sinne der Allgemeinheit geklärt werden könnten, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.
