Keine Einigkeit über Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Anhörung im Umweltausschuss / SPD: „BMU knickt vor Lobbyinteressen ein“

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG, Drs.: 17/10957; EUWID 43/2012) ist bei einer Anhörung des Umweltausschusses auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Gesetzentwurf setzt das so genannte Trianel-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mai 2011 um, in dem ...

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