Im Zuge der Abstimmung des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments haben sich die bayerischen Kommunalvertreter erneut mit Nachdruck gegen die geplante Konzessionsrichtlinie ausgesprochen. „Die EU-Kommission will mit der Konzessionsrichtlinie über die Hintertür Konzernen einen Zugang zur Daseinsvorsorge öffnen. Wenn das Europäische Parlament der Li-beralisierung zustimmt, wäre ein Tor zur Privatisierung der Wasserversorgung aufgestoßen“, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, am Montag. Der Präsident des Bayerischen Landkreistages Jakob Kreidl warnte davor, „unser wichtigstes Lebensmittel, das Trinkwasser, nicht leichtfertig dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von Unternehmen“ preiszugeben.
Auch Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) nannte die EU-Pläne den falschen Weg. „Der Freistaat steht fest an der Seite der Kommunen.“ Daher habe er sich zusammen mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits 2012 an die EU-Kommission gewandt und die bayerische Haltung deutlich gemacht.
Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen war bislang den Grundsätzen für den EU-Binnenmarkt unterworfen. Der Binnenmarktausschuss stimmt am Donnerstag über den Berichtsentwurf des Franzosen Philippe Juvin ab, der das Thema in einer eigenen Richtlinie regeln will. Grundlage ist ein Vorschlag der Kommission von Ende 2011. Mit ihm verfolgt Brüssel das Ziel, die Konzessionsvergabe klarer, flexibler und rechtssicherer zu gestalten.
Der vollständige Bericht erscheint in Ausgabe 05/2012 von EUWID Wasser und Abwasser. Die wöchentlich erscheinende Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.
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