Diskussionen um die kleine Wasserkraft werden nach Auffassung des Wasserkraftverbandes Mitteldeutschland seitens der Politik mit einer falschen Argumentation geführt. Die kleine Wasserkraft gehöre „aktuell zu den Verlierern des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“, das ab Januar 2023 in Kraft treten soll, und stehe vor dem Aus, teilte der Verband heute mit.
Dadurch, dass die bislang garantierte Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz „aus ökologischen Gründen“ für alle Anlagen unter 500 kW ersatzlos entfallen soll, stünden kleine Anlagen vor dem Problem, dass sie in die Direktvermarktung rutschten und gleichzeitig für Direktvermarkter zu aufwändig seien. In der Diskussion mit der Politik werde häufig das Argument vorgebracht, dass dies erst gegen Ende des Jahrzehnts der Fall sein werde. Die Entscheidung hat aber nach Auffassung des Verbandes bereits heute gravierende Auswirkungen, da die langfristige Investitionssicherheit damit gefährdet werde.
Denn Anlagenbetreiber hätten damit keinen Anreiz für weitere Investitionen oder gewässerökologische Verbesserungen. Banken gewährten den Kraftwerken weniger oder keine Kredite, wodurch gewässerökologische Verbesserungen noch schwerer oder nicht mehr zu finanzieren seien. Das führe wiederum zu weiteren Verschlechterungen der ökologischen Bedingungen – damit sei die Abschaffung der garantierten Vergütung „aus ökologischen Gründen“ ein Trugschluss der Politik.
Zudem stellt die Verschiebung der kleinen Wasserkraft in die Direktvermarktung nach Auffassung des Verbandes eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen erneuerbaren Energien dar. Mit demselben Argument müssten alle Erzeugungsarten in die Direktvermarktung gehen – das sei aber nicht der Fall....
