Wie kann das Verursacherprinzip im Umweltbereich bestmöglich umgesetzt werden? Zu dieser Frage hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertreter können bis zum 4. August ihre Meinung dazu kundtun, teilte die Kommission Mitte Mai mit. Die Ergebnisse der Konsultation fließen in die Bewertung der Kommission ein, ob die europäischen und nationalen Politiken ausreichend sicherstellen, dass die Verursacher die Kosten für Maßnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Beseitigung von Umweltverschmutzung tragen.
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte, das Verursacherprinzip sei gerecht und einfach; es verlange, dass die Verursacher die Kosten für die von ihnen verursachte Verschmutzung tragen. Die korrekte Anwendung dieses Prinzips schaffe Anreize, Umweltschäden zu vermeiden, und mache die Verursacher für die Reinigung verantwortlich. Wenn es aber nicht ordnungsgemäß angewendet werde, werde die Rechnung für die von den Verschmutzern verursachten Umweltschäden allzu oft letztendlich von den Bürgern bezahlt und belaste die öffentlichen Kassen stark. Die Kommission ruft nun Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessenvertreter dazu auf, ihre Meinung dazu übermitteln, wie dieses Prinzip im Interesse aller besser funktionieren kann.
Die Konsultation befasst sich der Kommission zufolge unter anderem mit der Verwendung von marktbasierten Instrumenten durch die EU und die Mitgliedstaaten, der indirekten Bezahlung des Verursachers durch umweltschädliche Subventionen und der Nichtanwendung des Prinzips im Zusammenhang mit EU-Fonds. Weitere Aspekte sind die Art und Weise, wie mit Umwelthaftung umgegangen wird, sowie die Verwendung von Preisgestaltung in der Politik.
Die Konsultation ist den Angaben zufolge eine Reaktion auf die Empfehlung des Berichts des Europäischen Rechnungshofs, der zu dem Schluss kam, dass das Verursacherprinzip in den Umweltpolitiken der EU in unterschiedlichem Maße angewandt werde, wobei die Abdeckung und Umsetzung unvollständig sei. Der Bericht hatte vor allem die Bereiche Industrie, Abwasser, Abfall und Boden unter die Lupe genommen.
Die Ergebnisse der Konsultation würden genutzt, um eine umfassende Politikbewertung – einen „Fitness-Check“ – im Jahr 2024 vorzubereiten. Diese Bewertung werde zur Vorbereitung einer Empfehlung dienen, wie dieses Prinzip am besten in der Umweltpolitik umgesetzt werden kann, wie im Aktionsplan „Zero Pollution“ der Kommission angekündigt.
