Kostendeckung bei Wasserdienstleistungen soll nur für Trink- und Abwasser gelten

Generalanwalt: „Vertragsverletzungsklage ist unzulässig und unbegründet“

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Die Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bei der Umlage von Kosten für Wasserdienstleistungen ist unzulässig und unbegründet. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Niilo Jääskinen, in ...

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