Krischer sieht großen Diskussionsbedarf zur Nationalen Wasserstrategie auf UMK

„Nicht dokumentiert, wo Grundwasser zu welcher Nutzung entnommen wird“

Ein großer  Diskussionsbedarf zur Nationalen Wasserstrategie besteht nach Auffassung des nordrhein-westfälischen  Umweltministers Oliver Krischer (Grüne) auf der 100. Konferenz der Umweltministerinnen und -minister (UMK), die Mitte Mai in Königswinter bei Bonn stattfindet. Eine sichere Wasserversorgung und natürliche Klimaschutzmaßnahmen etwa durch Moore - Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels prägen die Konferenz, deren Vorsitz NRW aktuell hat. „Wir haben jetzt mehrere Sommer gehabt, wo es Schwierigkeiten mit der Wasserversorgung in manchen Teilen Deutschlands gab“, sagte Krischer der der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Dabei seien Debatten über neue Prioritäten beim Zugriff auf Wasservorräte aufgekommen. Dazu habe der Bund einiges in der Wasserstrategie formuliert, die die Bundesregierung im März auf den Weg gebracht hatte, um die Wasserversorgung in Deutschland in Zukunft nachhaltig zu sichern. Die Länder müssten das nun umsetzen. „Da wird es sicher eine Debatte über die möglichen Ansätze der Länder geben.“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte gesagt, gemeinsam mit den Ländern sollten Leitlinien entwickelt werden, wie die Nutzungsansprüche in Fällen von Wasserknappheit aussehen würden.

Untere Wasserbehörde dokumentieren
noch nicht elektronisch

Für Krischer geht es dabei auch um praktische Fragen. So sei bisher in keinem Land dokumentiert, wo Grundwasser zu welcher Nutzung entnommen werde. „Da muss es mehr Transparenz geben, wenn Wasser knapp wird.“ Bisher dokumentierten die Unteren Wasserbehörden in den Ländern allerdings nicht elektronisch. „Da gibt es Wasserbücher, und das sind tatsächlich auch Bücher.“ Notwendig zur Umsetzung der Wasserstrategie seien aber „vernünftige Datengrundlagen“. Grundsätzliche Konflikte erwarte er bei dem Thema allerdings nicht. „Aber wenn wir reden wer tut was, reden wir am Ende auch über Geld.“

Den Start des Aktionsprogramms
Natürlicher Klimaschutz organisieren

Das natürliche Wasserangebot in der Bundesrepublik ist sehr ungleich verteilt: So ist dem Umweltbundesamt (UBA) zufolge in den Gebirgsregionen Süddeutschlands zehn- bis zwanzigmal mehr Wasser verfügbar als im trockenen Brandenburg. Im engen Zusammenhang zur Wasserstrategie steht auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundes. Vier Milliarden Euro stehen zur Verfügung, um Auen, Wälder, Moore oder Flusslandschaften zu renaturieren. „Wir müssen jetzt organisieren, dass dieses gute Programm des Bundes in der Fläche starten kann“, sagte Krischer. Der Bund habe angekündigt, dass im Sommer die ersten Verordnungen kommen sollten, so dass die Länder Projekte beginnen und zur Förderung einreichen könnten.

„Nicht nur Flächenkauf finanzieren“

Das Aktionsprogramm sieht vor, Ökosysteme wie Meere, Wälder oder Moore zu schützen und zu stärken. Denn diese binden Kohlendioxid aus der Atmosphäre und speichern es langfristig. Zudem wirken sie bei Extremwetterereignissen durch den Klimawandel als Puffer, denn sie können Hochwasser aufnehmen und bei Dürre kühlen. Das Programm müsse aber „möglichst einfach gestaltet werden“, sagte Krischer. Auch sollten die Länder vorhandene Strukturen nutzen können. Mit dem Geld des Bundes dürfe am Ende nicht nur Flächenkauf finanziert werden, sondern es solle auch Personal für die Projekte damit bezahlt werden. Mögliche Eigenanteile der Länder sollten möglichst gering „und am besten Null“ sein. „Wenn die Rahmenbedingungen des Bundes stimmen, können wir loslegen.“ (dpa)           

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