Einen „maßvollen Ausbau“ des Rheins als Wasserstraße haben drei für Verkehr zuständige Landesminister und eine Landesministerin Anfang Mai auf der Länderkonferenz Rhein 2023 in Mannheim gefordert. Welche Auswirkung große Trockenheit auf die Schiffbarkeit des Rheins hat, sei im Sommer 2022 einmal mehr drastisch zu Tage getreten, teilte das baden-württembergische Verkehrsministerium mit. Durch den Klimawandel, aber auch durch den mangelhaften Zustand der Bundeswasserstraßen würden solche Ereignisse zunehmend die Lieferketten entlang Deutschlands wichtigster Wasserstraße gefährden, wenn nicht zeitnah mit einem maßvollen Ausbau gegengesteuert werde.
Die Fahrrinnentiefe auf dem Rhein im Streckenabschnitt zwischen Mainz/Wiesbaden und St. Goar sollte von 1,90 Metern auf 2,10 Metern erhöht werden. Das Projekt ist in der fortgeschriebenen „Düsseldorfer Liste“ aufgeführt, die von den Verkehrsministern Winfried Hermann (Grüne) aus Baden-Württemberg, Tarek Al-Wazir (Grüne) aus Hessen, Oliver Krischer (Grüne) aus Nordrhein-Westfalen und Daniela Schmitt aus Rheinland-Pfalz (FDP) unterzeichnet worden ist.
Erneuerung bzw. Verlängerung
von Schleusen
Die auch von Minister Christian Bernreiter aus Bayern mitunterzeichnete Liste enthält insgesamt 30 Infrastrukturprojekte zur Stärkung des Transportwegs zu Wasser, der Binnenhäfen und der begleitenden Infrastruktur, darunter auch die Sicherstellung der Fahrrinnentiefe von 2,80 Metern auf dem Rhein stromaufwärts bis Stürzelberg in Nordrhein-Westfalen, eine Erhöhung der Fahrrinnentiefe des Mains von Aschaffenburg bis zur Mündung in den Rhein sowie die Erneuerung bzw. Verlängerung von Schleusen an Main, Neckar und Mosel. Mit der Unterzeichnung wollen die Minister den Angaben zufolge darauf hinweisen, dass „für die Stärkung der klimaschonenden Binnenschifffahrt höchste Eile geboten“ sei.
Krischer: Plan gegen den
Wassermangel am Rhein notwendig
Krischer erklärte, die Binnenschifffahrt brauche eine Entwicklungsperspektive 2030 mit einer an zunehmende Niedrigwasser angepassten Flotte, einem umsetzungsorientierten Plan gegen den Wassermangel am Rhein und eine funktionierende Infrastruktur. Die Aktualisierung der Düsseldorfer Liste mache deutlich, dass beinahe eine Dekade nach Verabschiedung der ursprünglichen Liste viel zu wenig passiert sei. Die Schiffbarkeit des Rheins sei Wohlstandserhalt und Klimaschutz zugleich. Schmitt sagte, es sei gut, dass das Bundesverkehrsministerium bereits im vergangenen Jahr neue Stellen für prioritäre Vorhaben an der Bundeswasserstraße Rhein bereitgestellt habe. Davon profitiere auch das für den Industriestandort Rheinland-Pfalz wichtige Projekt der Abladeoptimierung am Mittelrhein. Mit der nun vorgesehenen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung des Bundes könnten zudem zahlreiche Infrastrukturprojekte weiter Fahrt aufnehmen. Auch für den Transport von Wasserstoff können der Ministerin zufolge der Rhein und die Binnenhäfen zukünftig von enormer Bedeutung sein.
