Landtag Brandenburg: Antrag zu bestandskräftigen Bescheiden abgelehnt

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Der Brandenburger Landtag hat den Antrag der CDU-Fraktion, mit dem entgegen der bisherigen Planung der Landesregierung kommunale Aufgabenträger auch dann unterstützt werden sollten, wenn sie rechtswidrige Beitragsbescheide mit Bestandskraft aufheben, Ende Januar abgelehnt. Dem Antrag zufolge (Drucksache 6/5125; ...

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