Linke in Sachsen-Anhalt für Verjährungsfrist von vier Jahren in novelliertem Abgabenrecht

Betroffene wollen Musterklagen zum Bundesverfassungsgericht bringen

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Die Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt will mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eine „zeitnahe und end- liche" Beitragsfestsetzung erreichen. Die gesetzliche Regelung, für die sich die Fraktion einsetze, soll eine Verjährungsfrist von vier Jahren vorsehen, sagte Abgeordnete Kerstin ...

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