Die Klimawandelanpassung und der Gewässerschutz in Nordrhein-Westfalen sind nach Auffassung von Umweltverbänden nach einem Jahr Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition keinen Schritt vorangekommen. Trotz wohlklingender Absichtserklärungen im „Zukunftsvertrag“ von CDU und Grünen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bleibe die angekündigte sozial-ökologische Erneuerung des Landes bislang weitgehend aus, heißt es in einer Mitteilung der Landesverbände des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) zur Zwischenbilanz der Landesregierung.
Die Lehren aus der Hochwasserkatastrophe und den letzten Dürrejahren, die die Notwendigkeit eines intakten Landschaftswasserhaushalts deutlich gemacht haben, sollten Grund genug für zügiges Handeln sein, schreiben die Verbände. Das im Koalitionsvertrag versprochene „wirksame Bekämpfen“ und „in allen Politikfeldern Mitdenken“ sei bislang aber nicht ersichtlich. Angesichts gehäuft auftretender Dürren und der Gefahr verheerender Hochwässer muss das Land nach Ansicht der Naturschutzverbände jetzt endlich „ohne Wenn und Aber“ mit ökologisch basierten Lösungen umsteuern.
Mark vom Hofe, Landesvorsitzender der LNU, erklärte, der Gewässerschutz dürfe nicht länger ein Stiefkind der Politik bleiben. Weniger als zehn Prozent der Gewässer des Landes seien in einem guten ökologischen Zustand, doch die angekündigte „Zukunftsstrategie Wasser“ sei nicht erkennbar. „Dabei ist ein intakter Landschaftswasserhaushalt unerlässlich, um gegen Dürre und Hochwässer besser gewappnet zu sein.“
Durch die Teilung des bisherigen Umweltministeriums in ein nun CDU-geführtes Landwirtschaftsministerium und ein Grün-geführtes Umweltministerium seien beide Ministerien monatelang mit der Eigenorganisation beschäftigt gewesen, schreiben die Verbände. Die nun geforderte ressortübergreifende Zusammenarbeit verlangsame Prozesse. Es bleibe abzuwarten, ob die Zusammenarbeit in Zukunft sogar dringend notwendige Reformen aufhalten werde.
Für die Landwirtschaft fehle eine übergreifende Leitlinie, wie Landwirtinnen und Landwirte in Zukunft klimaangepasst und naturverträglich wirtschaften können. Immerhin habe das Landwirtschaftsministerium mit der Erarbeitung der seit Jahren überfälligen Pestizidreduktionsstrategie für NRW begonnen, die auch Bestandteil des Koalitionsvertrages ist, stellen die Umweltverbände fest.
