Oder-Ausbau: Brandenburgs Umweltminister Vogel reicht Klage ein

Innenminister Stübgen bringt europäisches Verfahren zur Vertragsverletzung ins Spiel

Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat Klage eingereicht, um gegen den Ausbau der Oder vorzugehen. Das Landesumweltministerium habe am Dienstag die Klageschrift gegen den abgewiesenen Widerspruch zum Umweltbeschluss zum Oderausbau eingereicht, erklärte Vogel laut Mitteilung des Ministeriums. Das Schriftstück gehe zunächst bei der zuständigen Widerspruchsbehörde der polnischen Generaldirektion Umwelt in Warschau ein und werde dann an das polnische Verwaltungsgericht in Warschau weiter geleitet. Bereits Ende Oktober waren die Pläne für eine Klage und eine Frist dafür bis zum 16. November öffentlich geworden....

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