Der Bundesrat hat einem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zugestimmt, demzufolge ökologische Vorrangflächen ab Juli 2022 bundesweit für Futterzwecke genutzt werden dürfen. Der weiter gehenden Empfehlung des Agrarausschusses des Bundesrats, die ökologischen Vorrangflächen ausnahmsweise vollständig zur Bewirtschaftung freizugeben, sind die Länder nicht gefolgt.
Die vom Bundesrat beschlossene Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) sieht Ausnahmen von den Restriktionen für Vorrangflächen vor. Nach bisheriger Rechtslage dürfen diese nur sehr eingeschränkt temporär für die Beweidung mit Schafen oder Ziegen genutzt werden. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten aber mit Beschluss vom 23. März 2022 erlaubt, ausnahmsweise Brachflächen zur Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln freizugeben. Hintergrund ist der erhebliche Anstieg der Agrar- und Futtermittelpreise infolge von Turbulenzen auf den internationalen Märkten - ausgelöst durch die russische Invasion in der Ukraine. Die Bundesregierung möchte nach eigenen Angaben nun das Potenzial an Grundfutter erhöhen, um einen Beitrag zur Verbesserung der Futtermittelversorgung zu leisten, zugleich aber die Biodiversität berücksichtigen.
Zuvor wandten sich die AöW und der DBVW gegen eine „Instrumentalisierung der aktuellen weltpolitischen Situation“ mit dem Ziel einer Intensivierung der Flächennutzung. Eine Krise gegen eine weitere auszuspielen, verbiete sich, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Deutschen Bundes der verbandlichen Wasserwirtschaft (DBVW) und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW). Eine Krise gegen eine weitere auszuspielen, verbiete sich, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Deutschen Bundes der verbandlichen Wasserwirtschaft (DBVW) und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW). Trotz des Krieges und seiner Auswirkungen dürfe der Schutz des Wassers nicht vernachlässigt werden, erklärte Franz-Xaver Kunert, Präsident des DBVW....
