Die Stadt Osterholz-Scharmbeck und die Osterholzer Stadtwerke (OSW) wollen die Eigentums- und Zuständigkeitsverhältnisse bei den öffentlichen Entwässerungsanlagen neu ordnen. Wie aus einer Sitzungsvorlage hervorgeht, die Anfang März im Finanzausschuss beraten wurde, bilden bestehende Verträge aus den Jahren 2003 und 2012, nach denen die OSW bereits die technische Betriebsführung der Entwässerungssysteme und -anlagen einschließlich des Klärwerks übernehmen, dazu den Hintergrund. Dazu zählen Planung, Bau, Betrieb, Instandhaltung und Dokumentation sowie die Entsorgung von Klär- und Fäkalschlämmen und die technische Abwicklung des Grundstücksanschlusswesens.
Im Rahmen dieser Vereinbarungen war vorgesehen, dass in Neubaugebieten errichtete öffentliche Entwässerungsanlagen, etwa Regen- und Schmutzwasserkanäle, unentgeltlich von der Stadt an die OSW übertragen werden. Eine aktuelle Überprüfung hat jedoch ergeben, dass dies teilweise bislang noch nicht erfolgt ist. Zudem gab es in den vergangenen Jahren bei einzelnen Entwässerungsbauten und deren Unterhaltung Klärungsbedarf hinsichtlich der Zuständigkeiten.
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Stadt und Stadtwerken hat deshalb ein Vorgehen abgestimmt. Hier geht es weiter........
