Privatisierungsbremse in Verfassung festgeschrieben

Bremen

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Bremen hat als erstes Bundesland eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufgenommen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen (Drs. 18/506) wurde am Donnerstag vergangener Woche von der Bürgerschaft beschlossen. Demzufolge dürfen künftig öffentliche Unternehmen, die dem ...

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