Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Das gab das Gericht am vergangenen Donnerstag in Karlsruhe bekannt. Die Richter stellten der Bundesregierung in ihrem Urteil einige Bedingungen, die bei ...
Rechtsgutachten weist auf möglichen Einfluss von CETA auf deutsche Wasserpolitik hin
BVerfG billigt CETA mit Auflagen / Befürchtungen der Grünen
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