Sachsen-Anhalt stoppt vorläufig Beitragserhebung für Altanschlüsse

Erlass des Innenministeriums: Rechtslage wird Prüfung unterzogen

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Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat die Eintreibung von Beiträgen für alte Abwasseranschlüsse vorläufig gestoppt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Altanschließer-Gebühren und die daran anknüpfende Diskussion lasse erwarten, dass es auch in Sachsen-Anhalt in absehbarer Zeit zu ...

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