Söder offen für staatliche Übernahme von Uniper-Wasserkraftwerken

Aiwanger: Wasserkraftwerke dürfen kein Spekulationsobjekt werden

Nach Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist nun auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offen für eine Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke durch den Freistaat Bayern. „Ja, wenn der Bund die Wasserkraftwerke verkaufen würde, dann sind wir offen dafür“, sagte der CSU-Chef Anfang Mai in seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag in Nürnberg. Ob er damit eine vollständige Übernahme meinte oder nur eine anteilige Beteiligung, ließ er offen.

Nachdem Uniper infolge der Energiekrise in finanzielle Schieflage geraten war, hatte der Bund die Wasserkraftwerke übernommen. In der Folge hatten die bayerischen Grünen wiederholt eine Übernahme der Kraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main durch den Freistaat gefordert. Jetzt biete sich die Möglichkeit, die Wasserkraftwerke zurück in die Hand des Freistaats zu holen, so die Grünen. Diese Position wurde jüngst auch in einer repräsentativen Umfrage von den Menschen in Bayern mehrheitlich unterstützt. In den 1990er Jahren waren die Wasserkraftwerke vom Freistaat veräußert worden. Diese Entscheidung halten der Umfrage zufolge rückblickend rund 81 Prozent der Befragten in Bayern für einen strategischen Fehler. Auch Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte sich für einen Einstieg des Freistaats bei den Uniper-Kraftwerken ausgesprochen.

„Bayern bekennt sich zur Wasserkraft“

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger erklärte zuvor bei einem Besuch des Walchenseekraftwerks, dass sich Bayern klar zur Wasserkraft bekenne. „Sie ist die Keimzelle der bayerischen Energieversorgung und muss auch eine klare Zukunftsperspektive haben. Politisch müssen wir dafür die richtigen Weichen stellen, Uniper muss auf dem richtigen Gleis bleiben.“ Mit 124 Megawatt und rund 320 Millionen Kilowattstunden ist das Walchenseekraftwerk den Angaben zufolge eines der größten Wasserkraftwerke Deutschlands.

Aiwanger stellte klar, dass die Wasserkraftwerke von Uniper kein Spekulationsobjekt werden dürften, sondern in öffentlicher Hand vor allem Gemeinwohlinteressen zu erfüllen hätten. Der Bund müsse in enger Abstimmung mit Bayern dafür sorgen, dass das Wasserkraftpotenzial der Kraftwerksflotte nicht „ideologisch motiviert“ gefährdet werde und das Hochwassermanagement beibehalten werden kann. Deshalb dürften Besitzverhältnisse nicht zersplittert werden. Dringend nötig sei außerdem eine langjährige Zukunftsperspektive für das Walchenseekraftwerk, um kostspielige, aber sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen in Millionenhöhe in Angriff nehmen zu können.

„Pumpspeicherkraftwerk Happburg muss wieder ans Netz“

Aiwanger begrüßte auch die Entscheidung von Uniper, das Pumpspeicherkraftwerk Happburg bei Nürnberg wieder in die Planungen aufzunehmen und eine Sanierung anzustreben. Das Kraftwerk wurde 2011 nach Schäden im Oberbecken stillgelegt. „Happburg muss schnellstmöglich wieder ans Netz. Es ist ein Unding, dieses wichtige Potenzial brach liegen zu lassen. Die Wasserkraft bringt nicht nur die Energiewende mit der Natur in Einklang. Sie sorgt auch für eine flexible und damit sichere Stromerzeugung.“ Deshalb gelte es, das Potenzial in Bayern bestmöglich auszuschöpfen, so Aiwanger.

Der Minister würdigte den Beitrag, den Uniper für die Energiewende leistet und ernannte die Wasserkraftsparte zum „Unterstützer im Team Energiewende Bayern“. (EUWID/dpa)

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