Mehr Tempo und Innovation beim Schutz des Wassers hat die SPD-Landtagsfraktion in Hessen von der Landesregierung gefordert. In Hessen bestehe ein dringender Handlungsbedarf, doch die Landesregierung stehe „auf der Bremse“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Schneider bei einer Debatte zur Wasserversorgung am Mittwoch. Bis heute befänden sich lediglich elf Prozent der Gewässer des Bundeslandes in einem ökologisch guten Zustand, den sie nach der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bereits 2015 alle hätten erreichen müssen. Die Grundwasserbildung in Hessen sei in den letzten Jahren um 27 Prozent zurückgegangen. Notwendig seien eine Kehrtwende in der Wassernutzung und klare Rahmenbedingungen bei Wasserverbrauch und -entnahme, was aber mit der Landesregierung nicht möglich sei.
Schneider kritisierte dabei die Landesregierung, die notwendigen Schritte verpasst zu haben, um den Schutz des Wassers mit hoher Priorität anzugehen. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen CDU und Grüne zum Thema „Sicherung der Lebensgrundlage Wasser“ zeige die Landesregierung, dass „das Land Hessen dieses Thema nicht ernsthaft angehen“ möchte.
In dem Antrag der Regierungsfraktionen wird festgestellt, dass die wachsende Bevölkerung im Ballungsraum Rhein-Main und der damit einhergehende Wasserbedarf eine besondere Herausforderung darstelle. Die Maßnahmen des Landes Hessen, die unter anderem den Vorrang einer ortsnahen Versorgung und die Vermeidung negativer ökologischer Folgen in den Gewinnungsgebieten wie dem Vogelsberg und dem Hessischen Ried vorsehen, sollten auf Landesebene fortgeführt und unterstützt werden....
