Thüringen: Linke für rückwirkende Frist bei Anschlussgebühren von nur vier Jahren

„Geplantes Kommunalabgabengesetz rechtswidrig“

|
|

Die Thüringer Linke hält den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kommunalabgabengesetz (KAG) in weiten Teilen für rechtswidrig. Er habe erhebliche Zweifel daran, dass eine entsprechende Vorlage der schwarz-roten Koalition von den Gerichten als saubere Auslegung verfassungsrechtlicher Regelungen anerkannt werde, ...

Weiterlesen mit

Sie können diesen Artikel nur mit einem gültigen Abonnement und erfolgter Anmeldung nutzen. Registrierte Abonnenten können nach Eingabe Ihre E-Mail Adresse und Passworts auf alle Artikel zugreifen.
- Anzeige -

Kategorie des Artikels
- Anzeige -