Die Thüringer Linke hält den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kommunalabgabengesetz (KAG) in weiten Teilen für rechtswidrig. Er habe erhebliche Zweifel daran, dass eine entsprechende Vorlage der schwarz-roten Koalition von den Gerichten als saubere Auslegung verfassungsrechtlicher Regelungen anerkannt werde, ...
Thüringen: Linke für rückwirkende Frist bei Anschlussgebühren von nur vier Jahren
„Geplantes Kommunalabgabengesetz rechtswidrig“
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